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Wirtschaftsminister Mansoori pausiert Bescheiderstellung im Corona-Rückmeldeverfahren

Es gibt wichtige Neuigkeiten zum Thema „Überprüfung auf Rückzahlung der Corona Selbsthilfe 2020“. Das zuständige hessische Wirtschaftsministerium hat jetzt eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach das Verfahren gestoppt und überprüft werden wird.

Das bedeutet aktuell:

  • Es werden keine neuen Bescheide versandt
  • Laufende Fristen sind ausgesetzt. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das: Sie müssen aktuell nichts weiter unternehmen. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, erhalten die Unternehmen vom Regierungspräsidium Kassel neue Informationen und – falls erforderlich – eine neue Frist.
  • Bei allen Verfahren gilt der Gleichheitsgrundsatz. Sollte es eine Änderung des Verfahrens geben, werden alle auch bisher erfolgten Bescheide noch einmal entsprechend überprüft.

Die vollständige PM findet sich auf der Webseite des Hessischen Wirtschaftsministeriums.